In der Schweiz gilt das neue Glücksspielgesetz. Der Bundesrat hat entschieden, dass Schweizer Casinos ab dem 1. Januar 2019 Gesuche für Online-Spiele stellen können, um ab dem 1. Juli 2019 Glücksspiele anbieten und Geld auszahlen zu können. Damit wird ein langjähriges Verbot aufgehoben. Offiziell agieren dürfen jedoch nur Schweizer Casinos. Ist das im besten Interesse der Spieler?

Martina Gloor

Letztes Jahr haben die Schweizer für ein neues Glücksspielgesetz abgestimmt, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschliesst. Seit dem 1. Januar 2019 ist es diesen Anbietern verboten, Online-Glücksspiele in der Schweiz anzubieten. Schweizer Online Casinos sind hingegen legalisiert worden. Seit dem 1. Januar haben sie ein exklusives Anrecht auf eine Online-Lizenz und können ein Gesuch einreichen, um sie zu erhalten. Der Spieler wird wohl erst ab dem 1. Juli 2019 von der Regelung profitieren können: tatsächlich Spiele anbieten und Gelder auszahlen dürfen die Schweizer Online Casinos erst ab dem Sommer 2019.

Parteien wollten das Ergebnis nicht hinnehmen

Der Hintergrund dieses Gesetzeserlasses geht schon einige Jahre zurück: die vom Volksentscheid des 11. März 2012 vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Parlament 2017 in ein neues Geldgesetz umgemünzt, wobei der Ausschluss internationaler Anbieter die wohl drastischste Änderung darstellte. Einige Schweizer Organisationen wollten den Entscheid so nicht hinnehmen, weshalb das Komitee für Suchtprävention gegen die Netzsperre vorgegangen ist. Mit einem Referendum wollten die das Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes verhindern. Das Volk durfte am 10. Juni 2018 über die Entscheidung des Parlaments abstimmen. Das Ergebnis: von 1,8 Millionen Schweizerinnen und Schweizern stimmten fast 73 % für die Änderung.

Handelt es sich um Zensur?

Zurzeit ist es für Schweizer Spieler nur möglich, bei ausländischen Online Casinos zu spielen. Wahrscheinlich ist das mit ein Grund, weshalb gerade deutsche Casinoseiten in der Schweiz so beliebt sind. Zum anderen gelten die deutschen Casinos dank deren Lizenzen als sehr seriös und sicher. In Deutschland wurde die Lizenzierung so geregelt, dass jedes Casino die neu erworbene Lizenznummer auf der Webseite aufführen muss. Die Spieler können die Lizenznummer am Ende der Seite finden. So wird es wahrscheinlich auch in der Schweiz geregelt. Gemäss den Abstimmungsergebnissen haben also selbst seriöse ausländische Anbieter schlechte Karten. Oder sind es vielleicht doch eher die Spieler, die die Karten neu mischen müssen? Im besten Interesse der Spieler ist dieser Ausschluss mit Sicherheit nicht. Wer am meisten unter der aufgezwungenen Einschränkung leidet, sind in diesem Fall definitiv die Spieler.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?

Die Regierung möchte mit dem Casino-Gesetz vermeiden, dass die Schweizer Spieler ihr ganzes Geld ins Ausland verzocken – ohne den Rückfluss in die Schweizer Staatskasse. Laut einer Schätzung der Universität Bern spendieren die Zocker den ausländischen Betreibern im Jahr 150 Millionen Franken. Geld, dass in Zukunft in Schweizer Casinos fliessen soll. Diese müssen nämlich bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne dem Staat überlassen. Der Staat nutzt das Geld, um die Rentenkasse aufzustocken und humanitäre Projekte zu fördern. Die Regierung hat bekannt gegeben, dass sie für die Einhaltung der Regelungen sorgen wird, indem sie hart durchgreifen und die Seiten aller ausländischen Casinobetreiber blockieren wird. Wenn ein Spieler eine illegale Seite aufruft, wird er automatisch zu einer staatlichen Informationsseite mit dem Hinweis weitergeleitet, dass das gewünschte Glücksspiel in der Schweiz illegal ist.

Gegner und Schutz vor Spielsucht

Die Schweizer Regierung stellt nach eigenen Angaben nicht die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund. Die Politiker sind der Meinung, dass das neue Gesetz die Umstände an das digitale Zeitalter anpasst. Kritiker sprechen dagegen eher von Internet-Zensur und befürchten, dass Netzsperren dieser Art staatliche Eingriffe in anderen Bereiche des Internets fördern könnte. Obwohl sich fast 73 Prozent der Eidgenossen für das strenge Gesetz aussprachen, gab es in der Vernehmlassung durchaus Stimmen, die sich – zusammen mit den Kritikern und Initianten des Referendums – gegen die Gesetzesänderung aussprachen. Nachzulesen in diesem Bericht: Solothurner Gewerbe sagte Nein zum Geldspielgesetz.

Der Bundesrat betont zudem, dass das neue Gesetz den Schutz vor Spielsucht fördert. Das Gesetz vereint das geltende Lotteriegesetz und das bisherige Spielbankengesetz. Seit dem Inkrafttreten müssen nicht nur Casinos, sondern auch Lotteriegesellschaft Spielsüchtige vom Spiel ausschliessen. Das erscheint wie ein Widerspruch zu einer anderen angenommenen Änderung, die sich mit der Besteuerung der Gewinne befasst. In den meisten Fällen müssen die Spieler keine Gewinne mehr versteuern. Spieler müssen nur Beträge über eine Million Franken angeben. Schafft dies nicht ein Anreiz für vermehrtes Zocken? Darüber sorgen sich auch die Sucht-Fachverbände, die angeben, dass die Schutz- und Präventionsmassnahmen nicht umfassend genug sind. Sie kritisieren in einer Mitteilung, dass die Spielanbieter nicht mehr mit den Suchtfachstellen zusammenarbeiten müssten.

 

Symbolbild von Bernhard Friesacher / pixelio.de